{"id":269,"date":"2024-06-05T11:25:29","date_gmt":"2024-06-05T09:25:29","guid":{"rendered":"https:\/\/mediascape.dev\/mrt\/?page_id=269"},"modified":"2024-07-12T17:16:50","modified_gmt":"2024-07-12T15:16:50","slug":"allgemeine-verkaufs-und-lieferbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/allgemeine-verkaufs-und-lieferbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen"},"content":{"rendered":"\n\n\t \n\n\t

Artikel 1 – Definitionen<\/h2>\nAngebot<\/strong>
\neine Offerte oder ein anderer schriftlicher oder m\u00fcndlicher Vorschlag mit den Bedingungen, zu denen MRT bereit ist, an die Gegenpartei zu liefern;\nBW<\/strong>
\nBurgerlijk Wetboek, das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch der Niederlande;\nTag
\n<\/strong>Kalendertag;\nMRT<\/strong>
\ndie MRT B.V., eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach niederl\u00e4ndischem Recht;\nVertrag<\/strong>
\njeder Vertrag, der zwischen MRT und der Gegenpartei geschlossen wird, jede \u00c4nderung eines solchen Vertrags oder jede Erg\u00e4nzung zu einem solchen Vertrag sowie alle Rechtsgesch\u00e4fte zur Vorbereitung und Ausf\u00fchrung eines solchen Vertrags;\nParteien<\/strong>
\nMRT und die Gegenpartei gemeinsam;\nProdukt<\/strong>
\njede auf Grundlage des Vertrags durch MRT angebotene, zu liefernde oder gelieferte Sache;\nBedingungen<\/strong>
\ndiese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen;\nGegenpartei
\n<\/strong>jede Partei, die Offerten von MRT einholt, die als K\u00e4ufer Kaufvertr\u00e4ge mit MRT schlie\u00dft und\/oder die Lieferungen oder Zustellungen durch MRT an sich vornehmen l\u00e4sst.\n

Artikel 2 – Allgemeines und Anwendungsbereich<\/h2>\n
    \n
  1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Anwendung auf alle Offerten, Vertr\u00e4ge, Vereinbarungen, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Zustellungen durch MRT, soweit die Parteien nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen sind. Die eventuell vereinbarten Abweichungen oder Erg\u00e4nzungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr den jeweiligen Vertrag.<\/li>\n
  2. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder anderer Bedingungen der Gegenpartei wird ausdr\u00fccklich abgelehnt.<\/li>\n
  3. Bei Widerspr\u00fcchen zwischen Bestimmungen aus dem Vertrag und den Bedingungen haben die Bestimmungen aus dem Vertrag Vorrang.<\/li>\n<\/ol>\n

    Artikel 3 – Angebot und Vertragsschluss<\/h2>\n
      \n
    • Die Offerten von MRT sind unverbindlich. Die Gegenpartei kann keinerlei Rechte aus Offerten herleiten, die durch oder im Namen von MRT auf nicht schriftliche Weise unterbreitet worden sind.<\/li>\n
    • MRT kann nicht an einen im Angebot und\/oder Vertrag angegebenen Preis gebunden werden, wenn dieser Preis auf einem Druck- und\/oder Setzfehler beruht.<\/li>\n
    • Jedes Angebot enth\u00e4lt die Angaben, die notwendig sind, damit f\u00fcr die Gegenpartei deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das Angebot enth\u00e4lt unter anderem folgende Angaben:\n
        \n
      • den Preis exklusive Steuern, wenn nicht anders vereinbart;<\/li>\n
      • die etwaigen Lieferkosten;<\/li>\n
      • die Art der Bezahlung, Zustellung oder Ausf\u00fchrung des Vertrags;<\/li>\n
      • die Frist f\u00fcr die Annahme des Angebots.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
      • Wenn MRT Sachen oder Produkte beliebiger Art und Bezeichnung liefert, wird dadurch zwischen MRT und der Gegenpartei ein Vertrag geschlossen.<\/li>\n<\/ul>\n

        Artikel 4 – Preis(\u00e4nderung) und Bezahlung<\/h2>\n
          \n
        1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich in Euro exklusive MwSt., wenn nicht zwischen den Parteien anders vereinbart. Die vereinbarten Preise beinhalten alle Kosten in Verbindung mit der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen, die MRT aus dem Vertrag obliegen.<\/li>\n
        2. W\u00e4hrend der im Angebot genannten Bindefrist werden die Preise der Produkte nicht erh\u00f6ht, es sei denn, solche Erh\u00f6hungen sind durch eine \u00c4nderung der MwSt.-S\u00e4tze bedingt oder die Parteien haben ausdr\u00fccklich vereinbart, dass der Preis bis zu dessen Festlegung durch MRT variabel bleibt.<\/li>\n
        3. Wird mehr geliefert als vereinbart, hat MRT das Recht, die Anzahl der zu viel gelieferten Sachen oder Produkte zum urspr\u00fcnglich vereinbarten Preis oder, sollte ein solcher nicht vereinbart worden sein, zum Tagespreis oder, sollte ein solcher nicht existieren, zu den \u00fcblichen Preisen abzurechnen.<\/li>\n
        4. Wenn nicht zwischen den Parteien schriftlich anders vereinbart, betr\u00e4gt die Zahlungsfrist 3 Tage nach Rechnungsdatum. Die geschuldeten Betr\u00e4ge m\u00fcssen innerhalb der Zahlungsfrist auf dem durch MRT angegebenen Bankkonto eingehen.<\/li>\n
        5. Bei \u00dcberschreitung der oben genannten Zahlungsfrist schuldet die Gegenpartei auf den offenen Betrag – ohne dass diese zun\u00e4chst in Verzug gesetzt werden muss – die gesetzlichen Handelszinsen.<\/li>\n
        6. Wenn die Gegenpartei die rechtzeitige Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen vers\u00e4umt oder damit in Verzug ist, hat MRT das Recht, der Gegenpartei die zur au\u00dfergerichtlichen Durchsetzung der Erf\u00fcllung aufgewendeten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten betragen 15% des Rechnungsbetrags.Die<\/li>\n
        7. Gegenpartei ist nicht zur Aufrechnung oder Aussetzung ihrer Zahlungen berechtigt. Einw\u00e4nde gegen die H\u00f6he eines Rechnungsbetrags f\u00fchren nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei.<\/li>\n<\/ol>\n

          Artikel 5 – Lieferzeit \/ Zustellung<\/h2>\n
            \n
          1. Die Lieferung erfolgt an dem zwischen den Parteien vereinbarten Ort und innerhalb der vereinbarten Frist.<\/li>\n
          2. Die durch MRT angegebenen Lieferfristen stellen lediglich Richtangaben dar und k\u00f6nnen \u00fcberschritten werden. Eine durch MRT angegebene Lieferfrist ist keine Ausschlussfrist im Sinne von Artikel 6:83 Einleitung Buchstabe a BW.<\/li>\n
          3. Sobald MRT erf\u00e4hrt, dass die Lieferung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann, setzt sie die Gegenpartei davon unverz\u00fcglich in Kenntnis.<\/li>\n
          4. Die Lieferkosten tr\u00e4gt MRT, wenn nicht zwischen den Parteien schriftlich anders vereinbart.<\/li>\n<\/ol>\n

            Artikel 6 – Eigentums\u00fcbergang und Gefahr<\/h2>\n

            Lieferungen erfolgen unter Anwendung der Incoterms in ihrer aktuellsten Fassung. Die Lieferung erfolgt EXW, wenn nicht zwischen den Parteien schriftlich anders vereinbart.<\/p>\n

            Artikel 7 – Beanstandungs- und Widerrufsrecht \/ R\u00fcgepflicht<\/h2>\n
              \n
            1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferten Sachen oder Produkte sofort nach deren Bereitstellung auf M\u00e4ngel zu untersuchen. Zu diesem Zweck muss die Gegenpartei untersuchen, ob die gelieferten Sachen oder Produkte im Hinblick auf Qualit\u00e4t und\/oder Quantit\u00e4t den Vereinbarungen entsprechen. Geringe Abweichungen der gelieferten Sachen oder Produkte im Hinblick auf Qualit\u00e4t und\/oder Quantit\u00e4t berechtigen nicht zu deren Ablehnung.<\/li>\n
            2. Die Gegenpartei hat R\u00fcgen in Bezug auf die Ausf\u00fchrung des Vertrags und\/oder die Eigenschaften der gelieferten Sachen oder Produkte fr\u00fchzeitig, nachdem die Gegenpartei einen oder mehrere M\u00e4ngel festgestellt hat, samt einer vollst\u00e4ndigen und eindeutigen Beschreibung schriftlich bei MRT einzureichen. Nach Lieferung der Sachen oder Produkte muss die Gegenpartei etwaige M\u00e4ngel der Sachen oder Produkte innerhalb von 3 Tagen gegen\u00fcber MRT r\u00fcgen. Wenn ein Mangel nicht fristgerecht ger\u00fcgt wird, besitzt die Gegenpartei keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Austausch oder Schadenersatz. Diese Klausel stellt eine ausdr\u00fcckliche Abweichung von Artikel 7:23 BW und 6:89 BW dar.<\/li>\n<\/ol>\n

              Artikel 8 – Haftung<\/h2>\n
                \n
              1. MRT haftet nur f\u00fcr unmittelbare Sch\u00e4den. Unter unmittelbaren Sch\u00e4den werden ausschlie\u00dflich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens sowie die etwaigen angemessenen Kosten, die aufgewendet wurden, um die mangelhafte Leistung von MRT mit dem Vertrag in Einklang zu bringen, verstanden.<\/li>\n
              2. MRT haftet unter keinen Umst\u00e4nden f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den. Unter mittelbaren Sch\u00e4den, f\u00fcr die eine Haftung ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wird, werden alle Sch\u00e4den verstanden, die keine unmittelbaren Sch\u00e4den sind, darin inbegriffen beispielsweise: entgangener Gewinn, Folgesch\u00e4den, entstandene Verluste, entgangene Einsparungen und Sch\u00e4den durch Betriebsstillstand.<\/li>\n
              3. Jede Haftung von MRT f\u00fcr unmittelbare Sch\u00e4den gegen\u00fcber der Gegenpartei unabh\u00e4ngig vom Haftungsgrund ist pro Vorfall – wobei eine Serie von zusammenh\u00e4ngenden Vorf\u00e4llen als ein Vorfall gilt – auf den durch die Gegenpartei an MRT bezahlten Rechnungsbetrag inklusive Versandkosten beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
              4. Die Gegenpartei muss die Forderungen innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, im Klageverfahren gegen MRT durchsetzen; anderenfalls verfallen alle aus der R\u00fcge resultierenden Forderungen.<\/li>\n<\/ol>\n

                Artikel 9 – H\u00f6here Gewalt<\/h2>\n
                  \n
                1. MRT ist zur Erf\u00fcllung der ihr gegen\u00fcber der Gegenpartei obliegenden Verpflichtungen nicht verpflichtet, wenn MRT daran aufgrund eines Umstandes gehindert ist, f\u00fcr den MRT keine Schuld tr\u00e4gt und der auch weder kraft Gesetzes noch aufgrund eines Rechtsgesch\u00e4fts oder gem\u00e4\u00df den im Verkehr herrschenden Auffassungen MRT zuzurechnen ist.<\/li>\n
                2. Unter h\u00f6herer Gewalt werden in diesen Bedingungen unter anderem alle externen Ursachen verstanden, die dem Einfluss von MRT entzogen sind.<\/li>\n
                3. MRT ist berechtigt, die eigenen Verpflichtungen auszusetzen, solange der Zustand h\u00f6herer Gewalt im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels andauert.<\/li>\n<\/ol>\n

                  Artikel 10 – Aussetzung, Aufrechnung, Verzug und Aufl\u00f6sung<\/h2>\n
                    \n
                  1. Im Falle eines gerichtlichen Zahlungsaufschubs oder (eines Antrags auf Einleitung) eines Insolvenzverfahrens der Gegenpartei ist MRT berechtigt, die mit der Gegenpartei geschlossenen Vertr\u00e4ge zu beenden und\/oder die Verpflichtungen, die MRT aus dem Vertrag oder aus damit zusammenh\u00e4ngenden Vertr\u00e4gen obliegen, auszusetzen.<\/li>\n
                  2. MRT ist zudem berechtigt, den Vertrag aufzul\u00f6sen, wenn die Gegenpartei die Verpflichtungen aus dem Vertrag und den Bedingungen nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt. Das Recht von MRT, sich auf die Aufl\u00f6sung des Vertrags zu berufen, entsteht, sobald MRT die Gegenpartei schriftlich in Verzug gesetzt hat und die Gegenpartei danach weiterhin s\u00e4umig bleibt.<\/li>\n
                  3. Sobald die Gegenpartei eine oder mehrere ihr obliegende Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt, hat MRT das Recht, die eigenen Verpflichtungen (zwecks Aufrechnung) auszusetzen und\/oder aufzurechnen.<\/li>\n
                  4. Jegliche Geltendmachung einer Aussetzung (zwecks Aufrechnung) oder Aufrechnung durch die Gegenpartei oder in deren Namen wird ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht<\/h2>\n
                      \n
                    1. MRT beh\u00e4lt sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung durch die Gegenpartei das Eigentum an allen auf Grundlage von Kaufvertr\u00e4gen gelieferten oder zu liefernden Sachen und Produkten vor.<\/li>\n
                    2. MRT beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen auf Grundlage von Kaufvertr\u00e4gen gelieferten oder zu liefernden Sachen vor, aber auch an Sachen, die durch die Verarbeitung oder Bearbeitung der gelieferten Sachen oder Produkte entstanden sind (verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt).<\/li>\n
                    3. Die durch MRT gelieferten Sachen und Produkte, die gem\u00e4\u00df Absatz 1 und 2 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, d\u00fcrfen nicht weiterverkauft werden. Die Gegenpartei ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen oder Produkte zu verpf\u00e4nden oder auf andere Weise zu belasten.<\/li>\n
                    4. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen und Produkte pf\u00e4nden oder Rechte daran bestellen wollen oder geltend machen, ist die Gegenpartei verpflichtet, MRT davon unverz\u00fcglich, in jedem Fall aber innerhalb von 24 Stunden, in Kenntnis zu setzen.<\/li>\n
                    5. F\u00fcr den Fall, dass MRT ihre in diesem Artikel beschriebenen Eigentumsrechte aus\u00fcben m\u00f6chte, erteilt die Gegenpartei MRT und den durch MRT zu benennenden Dritten bereits im Voraus ihre bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigent\u00fcmer von MRT befinden, und die Sachen oder Produkte zur\u00fcckzunehmen.<\/li>\n<\/ol>\n

                      Artikel 12 – Sonstige Bestimmungen<\/h2>\n
                        \n
                      1. Sollte irgendeine Bestimmung aus diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, wird lediglich die betreffende Bestimmung nicht angewendet. Alle sonstigen Bestimmungen bleiben uneingeschr\u00e4nkt in Kraft. MRT und die Gegenpartei werden dann miteinander beratschlagen, um eine neue Ersatzbestimmung zu formulieren, die so weit wie m\u00f6glich dem Sinn und Zweck der urspr\u00fcnglichen Bestimmung Rechnung tr\u00e4gt.<\/li>\n
                      2. MRT beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu \u00e4ndern.<\/li>\n
                      3. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, ihre Verpflichtungen aus oder in Verbindung mit dem Vertrag an Dritte zu \u00fcbertragen, es sei denn, MRT hat ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/li>\n<\/ol>\n

                        Artikel 13 – Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/h2>\n
                          \n
                        1. Auf alle Vertr\u00e4ge, die diesen Bedingungen vollst\u00e4ndig oder teilweise unterliegen, findet das niederl\u00e4ndische Recht Anwendung.<\/li>\n
                        2. Alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien anl\u00e4sslich ihres Vertrags oder weiterer Vertr\u00e4ge entstehen, werden am zust\u00e4ndigen Richter der Rechtbank Overijssel anh\u00e4ngig gemacht.<\/li>\n<\/ol>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            Artikel 1 – Definitionen Angebot eine Offerte oder ein anderer schriftlicher oder m\u00fcndlicher Vorschlag mit den Bedingungen, zu denen MRT bereit ist, an die Gegenpartei zu liefern; BW Burgerlijk Wetboek, das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch der Niederlande; Tag Kalendertag; MRT die MRT B.V., eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach niederl\u00e4ndischem Recht; Vertrag jeder Vertrag, der zwischen…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":99,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-269","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/269\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":795,"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/269\/revisions\/795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.metaalrecyclingtwente.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}